Aus dem Gemeinderat Heßdorf
Beschlüsse und Ergebnisse der Sitzung vom 18.02.2025
In Vollzug des Beschlusses der nicht-öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 17.12.2024 wurde in öffentlicher Sitzung am 18. Februar 2025 auf Grund des Wegfalls der Geheimhaltungsgründe folgende Beschlüsse bekannt gegeben:
Die Gemeinde hat sich zum Thema Sanierungsbedarf im Abwasserbereich für die Aufnahme in das Förderprogramm für Härtefälle RZWAS 2021 beworben und wurde aufgenommen. Herrn Ernst (Büro GBI) wird voraussichtlich in der Sitzung im März 2025 über die aktuellen Entwicklungen berichten.
Bestätigung der Kommandantenwahl der FFW Ober-, Mittel- und Untermembach
Am 15.01.2025 wurden die neuen Kommandanten mehrheitlich im Rahmen einer Dienstversammlung gewählt. Zur Wahl vorgeschlagen und gewählt wurden:
- Kommandant: Steffen Nagel
- Kommandant: Fabian Koch
- Kommandant: Christian Dorweiler
Der Gemeinderat Heßdorf genehmigt mehrheitlich das Ergebnis der Kommandantenwahl, vorbehaltlich der Zustimmung von Herrn Kreisbrandrat Rocca.
Antrag auf finanzielle Unterstützung der Verkehrswacht Herzogenaurach
Die Verkehrswacht Herzogenaurach stellte einen Antrag um eine finanzielle Zuwendung der Gemeinde, um die wichtige dort geleistete Arbeit sicherzustellen, die durch die Mitgliedsbeiträge kaum gedeckt werden könne. Die Verkehrswacht übernimmt unter anderem auch die Verkehrserziehung der Schulkinder und entlastet dadurch die Schulen und dadurch auch mittelbar die Gemeinde als Sachaufwandsträger. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig eine einmalige Zuwendung i. H. von 200,00 € und beauftragt die Verwaltung zur Umsetzung.
Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Ost“
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die vorhabenbezogene 3. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Ost“ zur Erweiterung des Hotels Aurora. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die Flurstück-Nr. 170/1 der Gemarkung Heßdorf. Die Aufstellung erfolgt als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. §13a BauGB. Von der Durchführung einer Umweltprüfung wird gem. §13 Abs.3 BauGB abgesehen.
Festgesetzt werden soll auch zukünftig ein Gewerbegebiet gem. §8 BauNVO, Hauptbestandteil der Bebauungsplanänderung ist die Erhöhung der zulässigen Anzahl an Vollgeschossen von drei (III) auf vier (IV). Der Gemeinderat macht sich das Entwicklungskonzept des Vorhabenträgers zu eigen und entspricht dessen Antrag nach §12 Abs.2 BauGB auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. §3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §4 Abs. 1 BauGB für die vom Planungsbüro TB MARKERT PartG mbB erarbeitete Vorentwurfsfassung des Bauleitplans in der Fassung vom 11.02.2025 durchzuführen.
Die Verwaltung und das Planungsbüro werden beauftragt, die vorgenannten Verfahrensschritte vorzubereiten und durchzuführen. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen. Die Planungskosten sind durch den Planungsbegünstigten zu tragen.
Stellungnahmen zu Bauleitplänen der Nachbargemeinden
Der Stadtrat der Stadt Höchstadt hat in seiner Sitzung vom 16.12.2024 beschlossen, den Bebauungsplan „Sophienweg“ in Höchstadt a. d. Aisch zu ändern. Ziel und Zweck Änderung ist eine zweckmäßige Nachverdichtung, um die Schaffung von Wohnraum zu unterstützen und dadurch die Baugrenzen zu lockern. Die Gemeinde Heßdorf wurde um Stellungnahme gebeten.
Da die Belange der Gemeinde Heßdorf durch diese Planungen nicht tangiert werden, beschloss der Gemeinderat einstimmig, gegen diese Bauleitplanung des Stadtrates der Stadt Höchstadt keine Einwendungen oder Bedenken zu erheben.
Marc Brehme PhotographyDer Stadtrat der Stadt Herzogenaurach hat in seiner Sitzung vom 30.01.2025 beschlossen, den Flächennutzungsplan „Photovoltaik-Freiflächenanlage westlich von Haundorf“ zu ändern. Die Herzo-PV Herzo Base Nord 01 GmbH & Co. KG, eine Tochtergesellschaft der Herzo Energie GmbH aus Herzogenaurach, beabsichtigt die Erstellung und den Betrieb einer Photovoltaik-Freiflächenanlage in Kombination mit Geothermiekollektoren. Zur Baurechtschaffung für dieses Vorhaben ist die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich.
Da die Belange der Gemeinde Heßdorf durch diese Planungen nicht tangiert werden, beschloss der Gemeinderat einstimmig, gegen diesen Flächennutzungsplan des Stadtrates der Stadt Herzogenaurach keine Einwendungen oder Bedenken zu erheben.
Der Stadtrat der Stadt Herzogenaurach hat in seiner Sitzung vom 30.01.2025 weiterhin beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Photovoltaik-Freiflächenanlage westlich von Haundorf zu genehmigen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan soll die geordnete Entwicklung und Erstellung der Solarmodule einschließlich der erforderlichen Einrichtungen wie Wechselrichter und Trafostationen sicherstellen.
Da die Belange der Gemeinde Heßdorf durch diese Planungen nicht tangiert werden, beschloss der Gemeinderat einstimmig, gegen diesen Bebauungsplan des Stadtrates der Stadt Herzogenaurach keine Einwendungen oder Bedenken zu erheben.
Obstkiste für die Grundschule Hannberg und die Kindertageseinrichtung St. Marien Hannberg (EU-Schulprogramm)
Marc Brehme PhotographyDie Grundschule Hannberg und die Kindertageseinrichtung St. Marien erhalten wöchentlich einen Obstkorb von der Abokiste aus Hemhofen. Die hierfür anfallenden Kosten wurden bislang aus staatlichen Mitteln bezuschusst. Diese Bezuschussung wurde aktuell vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten massiv gekürzt.
Aus Sicht des Zweiten Bürgermeisters und der Verwaltung sollten die Schule und die Kindertageseinrichtung sinnvollerweise auch weiterhin die Obstkisten erhalten. Die anfallenden Mehrkosten sollte die Gemeinde übernehmen.
Anhand eines aktuell bei der Abokiste Hemhofen erbetenen Angebots belaufen sich die Mehrkosten auf monatlich 360,00 €, auf das Jahr gerechnet auf 4.320,00 €.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Mehrkosten i. H. v. 4.320,00 € für die Obstkisten der Grundschule Hannberg und der Kindertagesstätte St. Marien in Hannberg vorerst bis Jahresende 2025 zu übernehmen.
Bei den Bauanträgen lagen folgende Bauvorhaben vor: Errichtung eines Carports auf Flurstück-Nr. 108 der Gemarkung Hesselberg. Der Bauantrag wurde bereits in einer früheren Sitzung genehmigt. Der Verwaltung lagen nun zwei weitere Anträge zu diesem Bauantrag vor. Der Gemeinderat nahm diese zur Kenntnis und erteilt sein mehrheitliches gemeindliches Einvernehmen zur Abweichung der Abstandsflächen, sowie zur Befreiung des Carports hinsichtlich der Begrünung.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Antrag auf Abweichung der Abstandsflächen für die Errichtung einer Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Flurstück-Nr. 560/9 der Gemarkung Heßdorf und erteilt sein einstimmiges gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB.
Die Bekanntmachung der Sitzungen inklusive der vollständigen Tagesordnungen finden Sie als Aushänge in den Amtstafeln und auch immer (ab etwa eine Woche vor dem Sitzungstermin) unter www.hessdorf.de/bis im Sitzungskalender unseres Bürger-Informations-Systems (BIS). Auch auf unserer Homepage (Aktuelles -> Veranstaltungen) und in der Bürger-App weist die Verwaltung auf die Termine hin.
Die nächsten Sitzungen des Gemeinderates Heßdorf finden voraussichtlich am Dienstag, 18. März 2025 und am Dienstag, 22. April 2025 im Rathaus Heßdorf statt. (Änderungen vorbehalten -> Sitzungskalender im BIS)