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Veröffentlicht am: 31.01.2025
Aus dem Gemeinderat Heßdorf
Beschlüsse und Ergebnisse der Sitzung vom 21.01.2025
Vormals nicht-öffentliche Beschlüsse
Meetingraum

In Vollzug des Beschlusses der nicht-öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 17.12.2024 wurde in öffentlicher Sitzung am 21. Januar 2025 auf Grund des Wegfalls der Geheimhaltungsgründe folgende Beschlüsse bekannt gegeben:

Der Gemeinderat spricht sich für die Schaffung einer weiteren Stellvertretung des Ersten Kommandanten der FFW Ober- Mittel- und Untermembach aus.

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der Mietcontainer für den Kindergarten St. Marien in Hannberg durch die Firma KFB zu einem Angebotspreis von 93.310,28 € brutto und einer monatlichen Mietzahlung in Höhe von 14.577,50 € brutto und einer Jahresmiete von 174.930 € brutto nach der Prüfung durch die Regierung von Mittelfranken zu beauftragen.

Der Gemeinderat stellt die Dienstunfähigkeit des Ersten Bürgermeisters Horst Rehder fest. Er beschließt somit, Horst Rehder wegen der Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen und die Ruhestandsversetzung auf Antrag von Horst Rehder auf den 31.01.2025 vorzuziehen. In diesem Zusammenhang konnte nach Klärung mit der Kommunalaufsicht der Termin einer vorgezogenen Bürgermeisterwahl auf den 04.05.2025 festgesetzt werden.

Beschlüsse

Der Gemeinderat von Großenseebach hat in seiner Sitzung vom 16.05.2024 beschlossen, den Bebauungsplan Gewerbegebiet Nordost III aufzustellen. Ziel und Zweck des Bebauungsplans ist die Neuschaffung von geeigneten Gewerbeflächen, um langfristig gewerbliche Arbeitsplätze zu fördern, sowie ortsansässigen und ortsexternen Gewerbe- und Handelsbetrieben die Möglichkeit zur Erweiterung oder Ansiedlung zu schaffen. Die Gemeinde Heßdorf wurde um Stellungnahme gebeten.

Da die Belange der Gemeinde Heßdorf durch diese Planungen nicht tangiert werden, beschloss der Gemeinderat einstimmig, gegen diese Bauleitplanung der Gemeinde Großenseebach keine Einwendungen oder Bedenken zu erheben.

Zuschussantrag des offenen Jugendtreffs Hannberg

Die Katholische Kirchenstiftung Hannberg stellte einen Antrag um finanzielle Unterstützung der Gemeinde des seit 2020 etablierten offenen Jugendtreffs, den Jugendliche aus Heßdorf, Großenseebach und dem restlichen Seebachgrund gut frequentiert nutzen. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig gemäß den Richtlinien zur Vereinsförderung die Gewährung eines Zuschusses i. H. von 400,00 € an die Katholische Kirchenstiftung zur finanziellen Unterstützung.

Berufung der Gemeindewahlleiter für die Bürgermeisterwahl am 04.05.2025

Die Verwaltung und der Zweite Bürgermeister schlagen gemäß Art. 5 Abs. 1 GLKrWG vor, aus dem dafür vorgesehenen Personenkreis den Wahlleiter für die Wahl des Ersten Bürgermeisters am 04.05.2025 und zugleich eine stellvertretende Person zu berufen. Zum Gemeindewahlleiter kann grundsätzlich der Erste Bürgermeister oder einer seiner Stellvertreter, ein sonstiges Gemeinderatsmitglied oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten der Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft berufen werden. Zum Wahlleiter oder dessen Stellvertreter kann nicht berufen werden, wer bei der Wahl zum Ersten Bürgermeister oder zum Gemeinderat mit seinem Einverständnis als sich bewerbende Person aufgestellt worden ist, für diese Wahlen eine Aufstellungsversammlung geleitet hat oder bei diesen Wahlen Beauftragter für den Wahlvorschlag oder dessen Stellvertretung ist.

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Berufung von Herrn Jörg Hausam zum Wahlleiter für die Bürgermeisterwahl am 04.05.2025 und als seinen Stellvertreter Herrn Marco Maiwald.

Bauanträge

Allen vorliegenden Bauanträgen (Errichtung von zwei Doppelhaushälften mit Garagen, Teilnutzungsänderung einer Scheune in eine 3,5 Zimmerwohnung, Erweiterung eines Aldi-Verbrauchermarktes) wurde vom Gremium jeweils einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Wussten Sie Eigentlich...?

Die Bekanntmachung der Sitzungen inklusive der vollständigen Tagesordnungen finden Sie als Aushänge in den Amtstafeln und auch immer (ab etwa eine Woche vor dem Sitzungstermin) unter www.hessdorf.de/bis im Sitzungskalender unseres Bürger-Informations-Systems (BIS). Auch auf unserer Homepage (Aktuelles -> Veranstaltungen) und in der Bürger-App weist die Verwaltung auf die Termine hin.

Nächste Sitzungstermine

Die nächsten Sitzungen des Gemeinderates Heßdorf finden voraussichtlich am Dienstag, 18. Februar 2025 und Dienstag, 18. März 2025 um 19 Uhr im Rathaus Heßdorf statt. (Änderungen vorbehalten -> Sitzungskalender im BIS)

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